Haushaltsrede der CDU-Nickenich für das Haushaltsjahr 2017

8. April 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bell
sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
liebe Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
verehrte Pressevertreter

Liebe Ratsmitglieder, verehrte Mitbürger –

Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen!

Wenn auch in den letzten Jahren der Schuldenstand der Ortsgemeinde Nickenich
gegenüber anderen Gemeinden relativ gering war, so trifft es nun auch unsere
Gemeinde. Bedingt durch die durchzuführenden Maßnahmen im Jahr 2017
steigt unser Schuldenstand bis Ende 2017 auf ca. 3.274.303 €. Dies jedoch nur
dann, wenn alle Maßnahmen verwirklicht werden.
Die Umlagen an Kreis und VG liegen bei 79,96 %. Wiederum bleiben von dem großen
Kuchen noch weniger Anteile bei der Ortsgemeinde als 2016. In diesem Jahr sind
es nur 20,04 Prozent. Ein vernünftiges Wirtschaften ist mit diesem Rest!!! nicht
möglich. Schulden machen ist angesagt, sonst geht es in der Ortsgemeinde nicht
vorwärts sondern rückwärts!!
Stillstand ist Rückschritt und dies können wir uns nicht leisten. Stehen wir dann
irgendwann auf dem Abstellgleis und werden nicht mehr als zukunftsfähiger Ort
angesehen.
Wir sind verantwortlich für das was wir tun und auch für das was wir nicht tun.

Wie in den letzten Jahren ist der Haushalt ordentlich aufgestellt und in fast allen
Punkten schlüssig.
Investitionen in Kindergarten, Untergeschoß Schule, Straßen, altes Gemeindebüro
sind sinnvoll, bedürfen aber vor der Umsetzung sicherlich noch einem gewissen
Gesprächsbedarf und einer genaueren Planung.

Hier sehen wir zwei Maßnahmen die eventuell noch zu überdenken sind:

Zu einem die Neuanschaffung des Unimogs. Hier sind im Haushalt 170.000 €
eingesetzt. Das Fahrzeug ist gerade mal 12 Jahre alt. Unimogs haben normalerweise,
eine wesentlich längere Lebensdauer. Es gibt Unimogs die fast 30 Jahre alt sind und
immer noch ihren Dienst verrichten und auch im Winterdienst eingesetzt werden.
Hier wäre es unseres Erachtens sinnvoller, wenn es auch Kosten verursacht, das
Fahrzeug zu behalten und die vorhandenen Defekte instand zu setzen. Auch vor
der Prämisse, dass dieses Fahrzeug fast keine Einnahmen erzielt sondern im Grunde
nur Kosten.

Auch bei dem alten Rathaus, wir wiederholen uns, sollte die Vernunft siegen. Hier
das Pellenzmuseum unterzubringen, was ja immer noch angedacht ist, macht
keinen Sinn. Weder die Räumlichkeiten sind groß genug, noch ist es nur mit
sehr viel Aufwand behindertengerecht zu gestalten. Eine Investition mit Aufzug
wäre unsinnig und viel zu teuer.
Wir sollten besser sozialen Wohnraum in allen Etagen schaffen. Dies wäre vernünftig
und Zielorientiert.
Räumlichkeiten für ein Museum gibt es genügend in der Pellenz, die von einer
wesentlich größeren Besucherzahl frequentiert werden. Vermisst wurde das
Pellenzmuseum, seit dem Weggang aus der Zehnstraße, bisher von wenigen.
Alle weiteren Maßnahmen sind unstrittig, notwendig und Werteerhaltend für unsere
Gemeinde.

Kommen wir zum Neubau des Kindergartens. Der jetzige Kindergarten, in Trägerschaft
der Kirche, ist zu klein, also muss für Platz gesorgt werden, um unsere Kinder
vernünftig und zeitgemäß unterzubringen.
Dies ist hier in Nickenich nur möglich über einer kommunalen
Kindergarten, da am jetzigen Standort, bei sieben Gruppen, keine
Erweiterungsmöglichkeit mehr besteht. Der neue Kindergarten, der
in der Planung ist, wird im hinteren Bereich der Grundschule gebaut. Ein Standort
der zwar rege diskutiert wurde, und in der Bevölkerung nicht bei jedem akzeptiert
wird, jedoch alternativlos ist. Das Kellergeschoß in der Grundschule- zu klein und
zu aufwendig, im Quartier – soll für altengerechtes Wohnen genutzt werden, altes
Rathaus- nicht zeitgemäß und auch zu klein. Scherzhafter Weise wurde ja der
Friedhof oder der Bereich am Baggerado vorgeschlagen. Dieses sind aber beileibe
keine Alternativen zu dem Standort an der Schule.
Dieser Standort ist, mit der angrenzenden Wiese, ein guter Standort mit Erweiterungs-
möglichkeiten für eine dritte Gruppe. Hier ist zwar noch abzuwarten, wie sich der
Bedarf in den nächsten Jahren entwickelt, aber lieber einmal entsprechend planen um
später nicht vor unlösbaren Aufgaben zu stehen.
Die Kosten liegen bei ca. 1,6 Mio. €. Eine höhere Summe ist sicher nicht
unwahrscheinlich, sieht man sich die Kostensteigerungen bei kommunalen Bauten
an. Eine sportliche Aufgabe wird es bleiben, den Kindergarten bis Anfang 2018
fertig zu stellen.

Erfreulich ist es, dass es mit dem Baugebiet Eckertshohl voran geht. Es
wäre zu wünschen, dass die ersten Bauwilligen Anfang 2019 beginnen können.
Wohngebiete sind wichtig, jedoch sollten wir auch bedenken, dass in
den nächsten Jahren eine Vielzahl von Häusern in unserem Ort veräußert werden.
Eine Weiterführung des Baugebiets Eckersthohl, wenn möglich, in Richtung
Plaidterwegsrest wäre sicher eine gute Lage für weitere Baugrundstücke. Die Zukunft
für Nickenich liegt in unseren Händen, packen wir es an!

Am Sportplatz wird gebaut. Der Fortgang ist, dem strengen Winter geschuldet, etwas
schleppend. Aber für das Wetter kann die ausführende Firma leider nichts. Vom
Sportverein wurde schon sehr viel Eigenleistung erbracht. Dafür schon mal vielen
Dank. Werden wir sicherlich im Frühjahr einen Top-Hybridrasenplatz einweihen können.
Erfreulich ist es auch, dass im hinteren Bereich ein Kleinspielfeld entstehen soll. Hiermit
wird es ermöglicht, dass die Kinder ganzjährig ihr Hobby frönen können, da der neue
Sportplatz ja nicht ständig geöffnet ist, so wie bei unserem alten Tennenplatz.

Bleiben wir beim Bauen. Die Grundschule, im abgelaufen Jahr vielfach in der Presse,
unberechtigt oder berechtigt, dass kann sich jeder selbst beantworten. Jedenfalls war
die Vorgehensweise nicht von Feiner Art. Weitere Äußerungen spare ich mir.
In den Osterferien wird mit der Sanierung begonnen. Wünschenswert ist ein schneller
Fortgang der Sanierung, damit unser Schulkinder künftig in eine moderne, zeitgemäße
und technisch gut ausgerüstete Schule gehen können. Die Planungen sind
vielversprechend. Optisch und energetisch wird diese Schule auf dem neuesten
Stand sein. Freuen wir uns darauf. Wieder ein Meilenstein der gemeistert wird und
unseren Ort attraktiv macht.

Kommunale Forstwirtschaft
Im abgelaufenen Jahr wurde voraussichtlich ein Gewinn von 4.770 € erzielt.
In 2017 weist der Forstwirtschaftsplan ein Betriebsergebnis von 677 € aus.
Bedingt durch die Anschaffung eines Forstschleppers, wird ein Minus von
ca. 18.000 € erwartet.
Wie in den vergangenen Jahren keine rosigen Zahlen, die wir aus unserem Wald
erwirtschaften. Nach einschlägigen Informationen gibt es viele Wälder die erheblich
höhere Gewinne erzielen. Warum bei uns nicht? Es wäre wünschenswert, dass sich die
Zahlen in den nächsten Jahren eher positiv als negativ darstellen.

Das Eigenkapital wird von 23.851.498 € im Jahr 2009 auf 18.930.567 €
Ende des Jahres 2017 gesunken sein. Dies stellt einen Werteverzehr von
4.920.931 € dar.
Einnahmen generieren geht nur über die Erhöhung der Steuerhebesätze. Hierüber
wird sicherlich im laufenden Jahr noch zu beraten sein.
Alles in Allem stehen wir noch gut da! Warten wir die nächsten Jahre ab, was
den Gemeinden noch alles zugemutet und aufgebürdet wird.
Werden Land und Bund die Gemeinden entlasten? Wie soll es weiter gehen?
Warten wir es ab!
Spannend wird auch das Jahr 2017! Die Situation in Amerika und die Bundestagswahl
im Herbst wird noch für einiges an Gesprächsstoff bieten.

Zustimmung zum Haushalt:
Sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Anwesende, im Namen der CDU-Fraktion
bedanke ich mich bei der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes. Ein
besonderer Dank geht an die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde.
Wir, die CDU-Fraktion, stimmen dem Haushaltsplan, dem Forstwirtschaftsplan, der
Haushaltssatzung und dem Stellenplan für das Jahr 2017 zu.
Gleichwohl wird auch in Zukunft die Maßgabe unseres Handels sein, dass wir
die Entwicklung unseres Dorfes voranbringen ohne in eine unendliche
Verschuldung zu steuern. Hier sind wir aber nicht alleine gefragt, sondern die
Ganzheit der Politik in unserem Deutschland.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !!

08.02.17/ Detlev Leersch, Fraktionsvorsitzender