Haushaltrede der CDU-Nickenich für das Haushaltsjahr 2015

18. Februar 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
liebe Ratsmitglieder,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
verehrte Pressevertreter

„Wer gut wirtschaften will, sollte nur die Hälfte seiner Einnahmen ausgeben, wenn er
reich werden will, sogar nur ein Drittel. Reichwerden, ist kein Ziel, das eine
kommunale Selbstverwaltung anstreben sollte, selbst wenn sie es könnte.
Das „gute Wirtschaften“ aber ist heute so aktuell und
notwendig wie in der Renaissance, als Francis Bacon
seine praktischen Lebensweisheiten zu Papier brachte.

Im Bundestag gelten öffentliche Haushaltsberatungen und Haushaltsdebatten
mitunter als Sternstunden des Parlaments. So liest man gelegentlich.

Von Generalaussprache ist dann auch die Rede, von Generalabrechnung, von
Generalattacke. Ein markanter Satz vom vergangenen Jahr: Alle Parteien haben
die Haushaltsdebatte für heftige Verbalattacken genutzt!
Gleich vorab: Das hat die CDU Fraktion nicht vor.

Der Gemeinderat ist ein Organ der Verwaltung, keine Opposition. Entscheidungen
müssen im Sinne des Gemeindewohls fallen.
Die Meinung beider Fraktionen im Gemeinderat müssen für die Arbeit um und
für unsere Gemeinde mitgenommen werden.

Meine heutigen Ausführungen zum Haushalt sollen keine Analyse vorliegender
Zahlen sein, sondern vielmehr ein Blick auf die Ausgangssituation und auf die
Zukunft unserer Gemeinde.

Liebe Ratsmitglieder,
wie bewerten wir die Ausgangslage?

Nickenich ein Ort zum wohl fühlen, nahe an großen Städten, verkehrsgünstig
gelegen, Einkaufsmöglichkeiten und Versorgung durch Ärzte sind gut.
Ein großzügiger Kindergarten vor Ort und (nach der Sanierung) eine Grundschule
die sich sehen lassen kann.
Also könnten wir rundum zufrieden sein mit unserem beschaulichen Ort.

Aber, finanziell gesehen, geht es uns, wenn auch andere Orte mit höheren
Schulden leben müssen, nicht gut.

Die Einnahmen von Steuern gehen zwar in die Höhe, werden aber von den
Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde fast aufgefressen. Wie kann man
mit knapp einem Viertel der Einnahmen ein vernünftiges Leben führen?
Dies würde sich jeder Arbeitnehmer fragen, der von seinem Einkommen nur
ein Viertel in der Tasche hat.

Hier muss schnellstens gehandelt werden, ansonsten gehen viele Gemeinden in
den Ruin. Geringste Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden, weil der Geldsack
nur noch mit Luft gefüllt ist, mit schlechter Luft, die noch nicht mal zum Atmen
reicht.
Der Erstickungstod wäre die Ursache für unsere Gemeinden.
Es kann nicht sein, dass Steuern von Bund und Ländern für Dinge ausgeben
werden, die weder Notwendig sind, keinen Sinn machen und nur dumm in der
Gegend rumstehen. Beispiele gäbe es genügend.
Wir müssen das Land auffordern, dringend die Gemeinden zu entlasten.

In den oberen Etagen wird es sich zu einfach gemacht. Vernünftige Lösungen
gibt es keine. Die Gemeinden werden alleine gelassen mit ihren Schulden, Nöten
und Sorgen.

Warum? Sind wir nicht alle eine große Gemeinschaft, in der jeder für jeden da sein
soll. Viele sehen das so nicht. Nur an sich selbst denken ist heute angesagt. Das
muss sich schnellstens ändern!!
Ist es richtig? Milliarden in Länder zu investieren wo Verstorbenen weiter Rente
ausgezahlt wird, Steuern gezahlt wurden nach Lust und Laune!! Ich bin mir sicher,
dieses Geld ist weg. Wir werden es nicht wieder sehen!!

Was tun für unsere Gemeinde? Wichtig ist eine gute Infrastruktur. Nur so halten
wir unsere Einwohner. Dafür wird einiges getan, aber wir können auch noch
weiterhin vieles tun. Thema Eckertshohl: still ruht der See!! Bisher wurden noch
keine verlässlichen Aussagen getätigt wie es mit dem geplanten Baugebiet weiter
geht. Warum nicht? Woran liegt es? Es ist wichtig für unsere Gemeinde, Baugebiet
auszuweisen. Viele fragen nach Bauplätzen. Sollen wir die Interessenten in andere
Orte weiterziehen lassen?? und dort zu Steuerzahlern werden lassen??
Hier ist dringend Handlungsbedarf! Fortsetzung der Schaffung neuer Wohngebiete,
auch unter ökologischen Gesichtspunkten, u.a. „Eckertshohl“, so die WAV im
Wahljahr 2014!

Notwendige Investitionen müssen auch bei schlechter Haushaltslage angepackt
werden.

Wir können nicht alles verkommen lassen! Straßen, wie z.B.: der Büschweg,
die Seitenstraßen des Heidentals sind dringend sanierungsbedürftig.
Friedhof und Beete müssen in Ordnung gehalten werden. Alles Dinge die in
einer Ortsgemeinde unumgänglich und notwendig sind. Auch Straßenbeleuchtung,
Energiekosten für Gebäude, Verwaltung –alles notwendig für die Gemeinde und
Einsparungen sind hier sehr schwierig.
Es wird immer schwerer Sparmaßnahmen zu verwirklichen, dies zeigt der
dies jährige Haushaltsplan.
Jedoch sollte man die Ansätze für den Umbau des Sportplatzes, in 2016 u. 2017
jeweils 125.000,- €, gut überdenken und überplanen. Ist dies, nach Analyse der
Nutzung eine wirklich notwendige Maßnahme. Hier wünschen wir uns verlässliche
Zahlen der Nutzung bzw. Auslastung des Sportplatzes.

Eine weitere Änderung soll es ja im Bereich Pellenzmuseum geben. Da das
ehemalige Pellenzmuseum nun wieder als Wohnobjekt genutzt wird, wurde der
Mietvertrag gekündigt. Eine Idee war, das Museum im Beriech der
Grundschule unterzubringen. Da die Raumsituation in unserer Schule sehr großzügig
bemessen ist, wäre hier die Möglichkeit Räumlichkeiten diesem Zwecke zuzuführen.
Aber nach Überlegungen der CDU-Fraktion keine Sinnbringende Lösung.
Hier wird seitens der CDU-Fraktion der Vorschlag gemacht, das Pellenzmuseum im
Vulkanparkzentrum Rauschermühle unterzubringen. Hier sind Räumlichkeiten
vorhanden, das Inventar aus dem Museum publikumswirksam unterzubringen.
Aufgrund der geringen Besucher im alten Museum, würden eine Vielzahl von
Besuchern ein weiteres Highlight im Vulkanpark besichtigen können. Hier sollten
entsprechende Gespräche geführt werden.
Sollen wir oder sollen wir nicht?
Einzige Möglichkeit Mehreinnahmen zu erzielen ist die unbeliebte Maßnahme
die Steuern zu erhöhen. Wollen wir das? Hierdurch wird die Kaufkraft jedes ein-
zelnen Bürgers geschmälert. Die Betriebe müssen erheblich mehr Gewerbesteuer
zahlen. Dies geht zu Lasten der Arbeitsplätze.

Nein, keine gewünschte Maßnahme der CDU Fraktion und ich denke auch der
WAV Mehrheitsfraktion. Andere Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.
Land und Bund sind gefragt Lösungen aufzuzeigen und in die Tat umzusetzen.
Der Soli sollte kein reiner Ostsoli, sondern zu einem gemeinsamen Ostwestsoli
werden.
Mit diesen fast 250 Milliarden seit 1991die in den Osten geflossen sind müssen
mit den im jedem Jahr weiteren ca.15 Milliarden, auch der Westen unterstützt
werden.

Vor allem die Gemeinden, die keine Luft mehr zum Atmen haben. Bei unserer
Haushaltslage ist sicherlich noch Luft drin, aber wie lange noch?

Sieht man sich den Haushalt der Ortsgemeinde Nickenich für 2015 an, ergeben
sich aus der Planung folgende Zahlen:
Im Ergebnishaushalt ergibt sich nach der Summe der Erträge und der Summe
der Aufwendungen eine Jahresfehlbetrag von 859.771 EUR.

Im Finanzhaushalt wird ein Saldo von 247.304 EUR ausgewiesen. Bei den
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 238.970 EUR steht eine Auszahlung
von 737.780 EUR entgegen. Somit ein Fehlbetrag von 498.810 EUR.
Sieht man sich die Investitionstätigkeiten der Ortsgemeinde an, so kann man
feststellen, dass es sich im großen Maße nur um notwendige Maßnahmen
handelt, die für Gebäude im Bestand (Sportplatzgebäude, Turnhalle) ausgegeben
werden. Weiterhin sind Bauarbeiten an Straßen (Heidental, Büschweg) vorgesehen.
Weitere große Punkte sind die Schlusszahlungen für den Ausbau Burgstraße und
Untergasse.
Für den Überschwemmungsschutz im Heidentalring wurden 20.000 EUR eingestellt.
Alles Weitere sind Ausgaben für das laufende Geschäft so z.B.: Anschaffung eines
Mulchgerätes, Betriebs- und Geschäftsausstattung und Erwerb eines
Forstfahrzeuges.

Der Schuldenstand Ende 2015 wird sich nach voraussichtlicher Schätzung auf
ca. 1.471.729 Mio EUR belaufen.
Das Eigenkapital im Jahre 2009 von 23.851.498,73 EUR verringert sich am Ende
des Jahres 2015 auf 19.847.347,01 EUR. Ein Werteverzehr von 4.004.151,72 EUR.
Bei einem weiteren Verlauf wie in den letzten Jahren, was sicher nicht der Fall sein
wird, wäre in 29,7 Jahren das Eigenkapital der Ortsgemeinde aufgebraucht.

Unser Resümee: Bei immer mehr Aufgaben die auf die Gemeinden zukommen,
bei Beibehaltung der Umlagen an Kreis und VG von 75,31%, können wir uns
anstrengen wie wir wollen, die Einnahmen die übrig bleiben (24,69%) reichen
nicht aus um die notwendigen Ausgaben zu decken. Hierbei sollte aber nicht unerwähnt
bleiben, dass von den Umlagen auch Gelder in die Gemeinden zurückfließen!
Aber wir müssen auch in den nächsten Jahren Schulden machen um unseren Ort am
Leben zu halten. Andere Möglichkeiten aufzuzeigen wird schwer, wenn nicht unmöglich.
Leere Kassen lassen uns, wenn sich von Länderseite nichts tut, keinen
Handlungsspielraum für unseren Ort!

Liebe Ratsmitglieder, verehrte Mitbürger –
auch 2015 wird kein leichtes Jahr, aber mit dem festen Willen aller,
sollen wir versuchen für unser Nickenich die bestmöglichsten Lösungen zu finden
und umzusetzen. Die Fraktion der CDU wird dies gerne unterstützen.

Unser Dank gilt der Verwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes.

Wir, die CDU-Fraktion, stimmen dem Haushaltsplan, dem Fortwirtschaftsplan, der
Haushaltssatzung und dem Stellenplan für das Jahr 2015 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !!

10.02.15/ Detlev Leersch, Fraktionsvorsitzender